Aktuelles
In der Rubrik "Aktuelles" möchten wir Sie über aktuelle Urteile und Entwicklungen aus dem Bereich des Arbeits- und Unternehmensrechts, der Public Private Partnerships, des Gewerblichen Rechtsschutzes, des Internetrechts sowie aus sonstigen Rechtsgebieten informieren. Die Urteile werden von uns kurz zusammengefasst und enthalten - im Falle der Veröffentlichung im Internet - einen Hinweis auf die ausführliche Langfassung.
- Veröffentlichung von Fotos eines Projektes durch Architekt
- BGH: 20% auf Alles - außer Tiernahrung
- BGH: Keine Privilegierung der VOB/B gegenüber Verbrauchern
- Haftung des Architekten für unrichtige Bautenstandsberichte
- VerfGH des Saarl.: Nichtraucherschutzgesetz und "Wasserpfeifen-Cafés"
- Abmahnung wegen Musik-Downloads - keine Überwachungspflichten bei Familienangehörigen!
- EuGH: Mindestlohn-Vorschrift des niedersächsischen Vergabegesetzes unzulässig
- Nebenkostenabrechnung - Häufiger Streitpunkt zwischen Mieter und Vermieter
- Haftung des Anschlussinhabers bei Nutzung einer WLAN-Verbindung durch Dritte
- BGH: Kein Recht des Mieters zur Selbstbeseitigung eines Mangels
- BGH: Endrenovierungsklauseln in Mietverträgen unwirksam
- Studiengebührensatzungen in NRW für rechtswidrig erklärt
- Reform des Unterhaltsrechts ausgesetzt
- Haftung des Forenbetreibers für Einträge
- Mini-GmbH - Die Unternehmergesellschaft als deutsche Limited
- Geschäftspost: Verschärfte Vorgaben durch das EHUG
- Fahrverbot: Erleichterte Bedingungen für Arbeitnehmer
- BGH Entscheidung über Online-Durchsuchungen
- AGG - Für Arbeitgeber ist Vorsicht geboten
- Societas Europaea - Interessant für Familienunternehmen
- BIDs - Eine Chance zur Revitalisierung saarländischer Geschäftsviertel?
- Zusatzurlaub für schwerbehinderte Arbeitnehmer
- Elektronischer Antrag ohne qualifizierte Signatur unwirksam
- E.ON- Wirksamkeit von langfristigen Stromlieferverträgen?
- BVerfG: Kein Schutz des Domainnamens bei Namensanmaßung
- Sperrfristverkürzung nach Führerscheinentzug
- Ebay-Verkauf und Urheberrecht